Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Die AGB für Dienstleistung von Estimoto legen Rechte und Pflichten der
Parteien einer Dienstleistung fest, die elektronisch über das Telekommunikationsnetz
unter der Adresse www.estimoto.de erbracht wird.
Die AGB stellt eine Vertragsvorlage dar.
Für die Nutzung von Estimoto ist eine Bestätigung dieser AGB erforderlich,
deren Bedingungen Bestandteil des für alle Benutzer geltenden Vertrages sind.
Zwischen Estimoto und den Käufern ist zusätzlich ein nachstehend definierter
Vertragsschluss notwendig.
I. Definitionen
Administrator, Estimoto
Estimoto, Weinbergstr. 13, 38350 Helmstedt, vertreten durch Mario
Lichon
AGB
Das vorliegende Dokument, das einen Vertrag über eine Dienstleistung
darstellt, die elektronisch auf Estimoto erbracht wird.
Angebot
Verbindliche Bestätigung des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages
über ein Motorrad in der ausgewählten Anzeige mit angegebenem Preisangebot.
Angebotsformular
Ein Formular, das vom Administrator auf Estimoto zur Verfügung gestellt
wird und das von Verkäufern mit eigenem Konto ausgefüllt werden kann.
Anzeige
Verkündung des Verkäufers ein Motorrad verkaufen zu wollen samt Beschreibung,
Bildern des Motorrades, Standort sowie zusätzlicher Bedingungen für den
Käufer.
Benutzer, die Benutzer (zusammen)
Käufer und Verkäufer als Empfänger der Dienstleistung. Der Käufer
kann ausschließlich ein Unternehmer sein und der Verkäufer eine beliebige
natürliche oder rechtliche Person.
Benutzerkonto, Konto
Individuelles oder vorläufiges Konto des Benutzers, das die Nutzung
der Dienstleistung möglich macht. Nur Käufer verfügen über ein festes Konto,
das mit einem Passwort und einem Login verknüpft ist. Verkäufer haben ein
vorläufiges Konto, das nicht mit einem Passwort und Login verknüpft ist;
dieses Konto macht die Veröffentlichung einer Anzeige, die Kommunikation
zwischen dem Administrator und dem Verkäufer (inklusive Übermittlung des besten
Angebots) sowie, bei Angebotsannahme, die Übermittlung der Daten des Käufers
für den Geschäftsabschluss möglich
Bindefrist der Anzeige
Der Geltungszeitraum des Angebotes, während dessen der Käufer an das
Angebot gebunden ist und dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt wird es
anzunehmen.
Dienstleistung, Estimoto-Portal
Eine Dienstleistung gemäß Pkt. II der AGB, die elektronisch vom Administrator
erbracht wird.
Estimoto
Digitale Infrastruktur unter der Adresse www.estimoto.de, die vom
Administrator zur Verfügung gestellt wird und für Käufer wie Verkäufer im
Sinne der AGB bestimmt ist.
Gerät
Ein Gerät, das dem Benutzer die Nutzung der Dienstleistung ermöglicht,
wie z.B. Smartphone, Tablett, Computer.
Geschäfte
Veröffentlichungszeitraum der Anzeige auf Estimoto. Nach dessen Ablauf
erhält der Verkäufer Informationen über das beste Angebot. Die Gültigkeitsdauer
der Anzeige resultiert aus den AGB (Pkt. II.9 der AGB), kann jedoch nach
Abstimmung zwischen dem Verkäufer und dem Administrator von Estimoto verkürzt
werden.
Verkäufer
Benutzer, der seine Anzeigen zum Zwecke eines Geschäftsabschlusses
veröffentlicht.
Vertrag
Einigung über die Leistungserbringung zwischen dem Administrator
von Estimoto und dem Benutzer, von denen jeder dahingehend eine Willenserklärung
abgibt. Der Gegenstand und die Bedingungen des Vertrages werden in den AGB
geregelt, welche unter www.estimoto.de, erhältlich sind und dem Verkäufer
an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden und den Käufer als verbindliche
Zusatzbestimmungen zum Käufer-Vertrag binden.
II. Gegenstand und Ablauf der Dienstleistung
Allgemeine Bestimmungen
-
Gegenstand der Dienstleistung ist die Festlegung der Nutzungsbedingungen
für Estimoto; den Verkäufern wird vom Administrator eine Anzeigeplattform
zur Verfügung gestellt und den Käufern die Möglichkeit geschaffen verbindliche
Angebote abgeben zu können. Das beste Angebot wird angezeigt und an den
Verkäufer übermittelt, woraufhin beiden Benutzern der Abschluss eines Geschäftes
ermöglicht wird. Für den Verkäufer ist die Nutzung von Estimoto kostenlos
und die Anzeigen können von ihm unverbindlich eingestellt werden. Ein Entgelt
für die Nutzung von Estimoto ist vom Käufer nur dann zu begleichen, wenn
das Angebot vom Verkäufer angenommen wird. Genaue Regelungen dazu befinden
sich im Käufer-Vertrag.
-
Der Käufer kann die Dienstleistung nur in Verbindung mit einem Benutzerkonto
nutzen, das vom Administrator nach Abschluss des Käufer-Vertrages eingerichtet
wurde.
-
Ziel von Estimoto ist die Ermöglichung des Verkaufsprozesses nach
Pkt. II.1 der AGB, wobei Estimoto keine Partei beim Abschluss eines Geschäftes
wird. Die Benutzer schließen Geschäfte ohne Beteiligung des Administrators
ab. Aus der Weitergabe eines Angebots ergibt sich für den Verkäufer keine
Verpflichtung zum Geschäftsabschluss.
-
Verkäufer können ausschließlich Personen sein, die über 18 Jahre alt
sind und die ihren festen Aufenthaltsort innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland haben. Käufer können ausschließlich Unternehmer sein, mit denen
der Administrator einen Käufer-Vertrag unterzeichnet hat.
Anzeige
-
Der Verkäufer veröffentlicht auf Estimoto eine Anzeige mit der Absicht
ein Geschäft mit einem Motorrad abzuschließen, an welchem er insbesondere
das Eigentumsrecht oder eine Sondervollmacht für den Abschluss eines Kaufvertrages
besitzt. Mit der Veröffentlichung stimmt er gleichzeitig zu, dass sich die
Käufer seine Anzeige ansehen und dahingehend ihre Angebote abgeben können.
-
Der Verkäufer veröffentlicht die Anzeige über ein vorläufiges Benutzerkonto
mit allen notwendigen Informationen über das Motorrad, einer E-Mail-Adresse,
einer Telefonnummer und, falls vorhanden, mit zusätzlichen Anforderungen
an das Angebot. Ein Preis wird nicht angegeben. Vor der Veröffentlichung
muss der Verkäufer die AGB akzeptieren.
-
Mit Veröffentlichung eines Bildes des Motorrads auf Estimoto bestätigt
der Verkäufer, dass er die Rechte (Urheberrechte) am Bild besitzt, und dass
das Bild keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte und keine
Rechte am eigenen Bild, verletzt. Der Verkäufer trägt Sorge dafür, dass
sich auf dem Bild keine Personen oder Daten befinden, die die Identifizierung
des Verkäufers möglich machen; falls diese Anforderungen verletzt werden
oder dem Administrator ein Verdacht auf eine solche Verletzung infolge einer
Eigenauswertung oder auf Grundlage einer bei ihm eingegangenen Meldung vorliegt,
darf der Administrator unverzüglich und dauerhaft die Anzeige und das Bild
von Estimoto entfernen. Die Anzeige erscheint auf dem Käufer-Portal, nachdem
sie zuvor vom Administrator genehmigt wurde.
-
Die Motorrad-Anzeige, die vom Verkäufer veröffentlicht wird, stellt
keinen verbindlichen Willen auf Abschluss eines Geschäftes und auch keine
Angebotsform dergleichen dar. Der Verkäufer ist auch nicht zur Annahme eines
Angebotes (in Ausnahmefällen: von Angeboten) verpflichtet, das von Estimoto
übermittelt wurde.
-
Die Anzeige wird auf Estimoto 1 bis 7 Tage (Gültigkeitsdauer der Anzeige)
nach ihrer Genehmigung durch den Administrator und ihrer Erscheinung auf
dem Käufer-Portal veröffentlicht.
-
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anzeige (und in Ausnahmefällen,
sofern diese vorab individuell zwischen dem Verkäufer und dem Administrator
festgelegt wurden, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anzeige) erhält der
Verkäufer die Höhe des besten Angebotes. Der Verkäufer erhält die Daten
des Käufers nur dann, wenn er das Angebot gemäß den AGB akzeptiert hat.
Falls die Anzeige vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anzeige zurückgezogen
wird, erhält der Verkäufer keine weiteren Informationen zu den Angeboten.
Der Verkäufer kann jedoch Informationen über die Anzahl der abgegebenen
Angebote vor Ablauf der Geltungsdauer der Anzeige des Käufers bekommen,
wenn er eine Anfrage via E-Mail an den Administrator sendet: kundendienst@estimoto.de.
-
In Ausnahmefällen, nach Zustimmung des Verkäufers und des Administrators
von Estimoto, kann die Gültigkeitsdauer der Anzeige verkürzt werden und
das beste Angebot dem Verkäufer früher übergeben werden, als sich das aus
den AGB ergeben würde. Die Kürzung der Gültigkeitsdauer des Angebotes wirkt
sich nicht auf die Länge der Bindefrist des Angebots gemäß AGB aus. Estimoto
trägt gegenüber den Käufern keine Verantwortung für die Verkürzung der Gültigkeitsdauer
einer Anzeige.
Angebote
-
Der Käufer gibt ein verbindliches Kaufangebot für ein Motorrad ab,
indem er das Angebotsformular mit dem von ihm angegebenen Preis ausfüllt
und bestätigt, dass sein Angebot bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Anzeige
und der Bindefrist des Angebotes nach den AGB verbindlich und für ihn bindend
ist; er bestätigt seine Wahl über Estimoto und klickt auf das Feld „Bieten”.
-
Das beste Angebot ist ein Angebot, das den höchsten Preis enthält
und alle sonstigen Anforderungen des Verkäufers erfüllt. Die Käufer können
abgegebene Angebote der anderen Käufer nicht einsehen. Jeder Käufer, der
ein Kaufangebot abgegeben hat, erhält auf dem Portal spätestens nach einigen
Minuten die Information, ob sein Angebot aktuell das höchste ist („Höchstgebot”),
oder ob es das nicht ist „Überboten”) und ob neue Angebote auftauchen und
sich darauf auswirken, dass das vorliegende Angebot dieses Käufers immer
noch am höchsten ist.
Weitergabe des Angebots
-
Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Angebotes wird dem Verkäufer
ausschließlich das beste Angebot (ohne Daten des Käufers) übermittelt (Bindefrist
des Angebotes sind 7 Tage). Er kann es in dieser Zeit durchsehen und innerhalb
dieser Frist nach der Übermittlung über Estimoto annehmen.
-
In der Regel wird dem Verkäufer gemäß Pkt. II.13 der AGB das beste
Angebot übermittelt. Falls es ausnahmsweise Angebote gibt, von denen eines
über dem höchsten Preis liegt, aber nicht alle Anforderungen des Verkäufers
erfüllt, und ein weiteres, das preislich nicht das höchste ist jedoch alle
weiteren Anforderungen des Verkäufers erfüllt, verpflichtet sich der Administrator
dem Verkäufer die Informationen über beide Angebote ohne Daten dieser Käufer
zu übergeben. Der Verkäufer kann eines der übermittelten Angebote annehmen.
Diese Bestimmung stellt keine Modifizierung der Verpflichtung von Estimoto
gegenüber den Käufern dar, dass er den Käufern Informationen weitergibt,
dass ihr Angebot am höchsten /nicht am höchsten ist nur im Fall von Angeboten,
die alle zusätzlichen Anforderungen des Verkäufers erfüllen.
-
Bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Anzeige kann der Käufer sein
Angebot unwiderruflich erhöhen. Änderungen des Angebots werden vom Administrator
bestätigt, wenn die Änderung im Vergleich zu dem letzten Angebot dieses
Käufers für den Verkäufer vorteilhafter ist. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
der Anzeige darf das Angebot bis zum Ende der Bindefrist des Angebotes vom
Käufer weder geändert noch widerrufen werden.
Abwicklung der Dienstleistung
-
Der Verkäufer kann das Angebot annehmen, indem er das entsprechende
Feld „Ich nehme das Angebot an” anklickt. Das Angebot kann ausschließlich
auf diese Weise angenommen werden. Weitere Arten der Angebotsannahmen wie
Stillschweigen sind nicht vorgesehen. Der Verkäufer kann das Angebot ohne
Angabe von Gründen ablehnen. Der Verkäufer kann das Motorrad zum beliebigen
Zeitpunkt auch während der Gültigkeitsdauer der Anzeige und der Bindefrist
des Angebots zurückziehen.
-
Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt, kommt zwischen
beiden ein Kaufvertrag zustande. Estimoto ist nicht Partei dieses Vertrages.
-
Nachdem vom Verkäufer das Angebot des Käufers angenommen wurde, erhält
der Käufer Daten des Verkäufers und der Verkäufer die Daten des Käufers.
Käufer haben keine Möglichkeit vom Administrator oder auf eine andere Weise
Daten der Verkäufer zu bekommen, wenn ihr Angebot nicht angenommen wurde.
Die Verkäufer können auf keine andere Weise Daten der Käufer bekommen als
vom Administrator und nur unter der Bedingung, dass ihr Angebot angenommen
wurde.
-
Sollte der Verkäufer nach der Angebotsannahme seine eigenen Daten,
die er auf Estimoto hinterlassen hat, auf eine andere Weise zur Verfügung
stellen, als über den Administrator (z.B. auf zugestellten Bildern), stellt
das eine Verletzung der AGB dar und bildet Grundlage für die Entfernung
der Anzeige von Estimoto. Der Administrator darf Benutzer, ihre Anzeigen
sowie Angebote ausschließen, sofern er eine Verletzung der AGB oder der
Rechte Dritter feststellt oder Zweifel an Bestandteilen der Anzeige hat.
Der Administrator ist nicht zu einer Überprüfung verpflichtet, ob die Anzeigen
oder die Angebote Rechte von Drittpersonen verletzen. Er hat jedoch die
Pflicht entsprechend geltender Rechtsvorschriften unverzüglich auf alle
Mitteilungen über Rechtsverletzungen durch solche Anzeigen oder Angebote
zu reagieren.
III. Rechte und Pflichten des Verkäufers
-
Nach Annahme des Angebots ergeben sich für den Verkäufer folgende
Rechte und Pflichten:
-
Der Verkäufer ist verpflichtet das Motorrad nicht mehr an Dritte,
d.h. anderen Personen als den Käufer anzubieten oder zu verkaufen.
-
Der Verkäufer ist verpflichtet das Motorrad und die dazugehörigen
Dokumente sowie Unterlagen am Tag der Abholung und Bezahlung für den
Käufer bereit zu halten.
-
Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer Kontaktinformationen
einer Bank oder einem anderen Geldinstitut, bei welchem das Motorrad
eine Forderung sichert, falls eine solche besteht, weiterzuleiten, damit
dieser sich über die Verschuldung informieren und mit dem Geldinstitut
eine mögliche Rückzahlung vereinbaren kann. Außerdem muss ihm die Möglichkeit
eingeräumt werden eine Zustimmung der Rückzahlung der Verschuldung des
Verkäufers einzuholen, die in Form von separaten Erklärungen zwischen
dem Käufer und dem Verkäufer zu erfolgen hat,
-
der Verkäufer ist zur Überprüfung der Identität des Käufers berechtigt.
IV. Pflichten des Käufers
-
Nach Annahme des Angebots ergeben sich für den Käufer folgende Rechte
und Pflichten, die sich auch separat aus dem Käufer-Vertrag ergeben:
-
der Käufer ist verpflichtet mit dem Verkäufer zeitnah einen Abhol- und Zahlungstermin zu vereinbaren,
-
der Käufer ist verpflichtet das Motorrad innerhalb von 14 Tagen
nach Annahme des Angebots durch den Verkäufer abzuholen, es sei denn
der Verkäufer hat einem späteren Termin zugestimmt; die Übergabe hat
an einem Ort zu erfolgen, der vom Verkäufer festgelegt wurde,
-
Vor der Zahlung hat der Käufer das Recht auf eine Überprüfung
des Motorrads, u.a. bei einer Probefahrt (wenn sich das Motorrad dazu
eignet) oder im Rahmen einer technischen Überprüfung am Abholort,
-
der Käufer ist verpflichtet das Motorrad bar zu bezahlen, es sei
denn der Verkäufer war mit einer anderen Zahlungsform einverstanden,
-
der Käufer hat das Recht auf Überprüfung der Identität des Verkäufers
und seines Eigentumsrechts am Motorrad. Wenn der Verkäufer nicht der
Eigentümer ist, kann er den Kaufvertrag nach Vorlage einer Sondervollmacht
abschließen. Unberührt hierbei bleibt die Tatsache, dass der Kaufvertrag
bereits bei Angebotsannahme abgeschlossen wird.
V. SLA und technische Anforderungen
-
Für die Nutzung von Estimoto ist der Besitz oder eine Zugangsmöglichkeit
zu Geräten erforderlich, über die die Nutzung des Internets, einer E-Mail-Plattform
und einer Suchmaschine für Webseiten möglich ist oder zu einem Gerät, mit
dem eine telefonische Verbindung hergestellt werden kann. Für die Motorradbilder
und ihre eventuelle Bearbeitung genügt ein Smartphone mit einer Fotokamera
und einem einfachen Bildbearbeitungsprogramm des Smartphoneherstellers.
-
Die Benutzung von Estimoto ist unentgeltlich unter dem Vorbehalt,
dass es keine Kosten für den Internetanschluss des Benutzers umfasst. Die
Internetanschlusskosten richten sich nach den Betreibergebühren für das
Netz, das vom Benutzer genutzt wird. Der Kontakt mit dem Administrator via
E-Mail oder Telefon hängt mit keinen weiteren Gebühren für den Administrator
zusammen – der Benutzer trägt lediglich die Kosten der Verbindungen oder
der Nutzung des Internets entsprechend der Gebühren des jeweiligen Anbieters.
-
Die Nutzung von Estimoto über eine Webseite ist möglich, vorausgesetzt
der Benutzer hat eine der nachstehenden Suchmaschinen:
-
Firefox 3.5 oder eine neuere Version;
-
IE 9.0 oder eine neuere Version;
-
Chrome 10.0 oder eine neuere Version;
-
Opera 10.0 oder eine neuere Version
-
Safari 5.0 oder eine neuere Version
-
Edge.
-
Wegen der Weiterentwicklung der Internetplattform von Estimoto und
um Störungen zu minimieren führt Estimoto periodisch technische Unterbrechungen
durch, bei denen Änderungen im EDV-System eingeführt werden. Diese Unterbrechungen
finden nach Möglichkeit in den Nachtstunden nach deutscher Zeit statt. Über
den Zeitpunkt und ihre Dauer werden die Benutzer mindestens einige Stunden
zuvor auf der Hauptseite von Estimoto benachrichtigt.
-
Als technische Störung gilt eine Situation, bei der zum gegebenen
Zeitpunkt die meisten oder alle Benutzer wegen EDV-bedingten Problemen keine
Möglichkeit hatten grundlegende Funktionen von Estimoto zu nutzen. Insbesondere
konnten sie sich nicht einloggen und keine Angebote abgeben, annehmen oder
ablehnen sowie eine Anzeige auf Estimoto veröffentlichen.
-
Beim Auftreten einer technischen Störung:
-
können Anzeigen auf Estimoto nicht veröffentlicht werden;
-
können Angebote von den Verkäufern nicht angenommen werden;
-
können Angebote durch die Käufer nicht modifiziert werden;
-
wird die Gültigkeitsdauer der Anzeige oder jeweils die verbliebene
Zeit für die Akzeptanz des Angebotes durch den Verkäufer um die Zeit
verlängert, in der die technische Störung aufgetreten ist. Diese Zeit
wird in Stunden gerechnet und auf volle Stunden hochgerechnet.
-
Als technischer Fehler gilt jedes technische Problem im Zusammenhang
mit der Funktionstüchtigkeit des EDV-Systems des Administrators, der anders
ist als oben angegeben. Eine Entscheidung über eventuellen Schadenersatz
und Rückzahlungen trifft der Administrator immer nach Behebung des technischen
Fehlers, wobei er die Art, die Dauer und den Umfang der negativen Auswirkungen
berücksichtigt.
VI. Haftungsbeschränkung
-
Der Administrator trägt gegenüber den Benutzern keine Verantwortung
bei Entfernung der Anzeige und braucht dafür auch keinen Grund anzugeben.
-
Der Administrator ist keine Partei bei dem Geschäft zwischen Käufer
und Verkäufer; er trägt keine Garantie dafür, ob der Verkäufer befugt ist
das Geschäft abzuschließen und auch nicht für die Legalität des Geschäfts
und für die Ausführung des Geschäftes.
-
Der Administrator trägt keine Verantwortung für das Verhalten des
Verkäufers, für nicht ordnungsgemäße oder fehlende Umsetzung des Geschäftes
durch den Verkäufer, sowie für Folgen von Handlungen des Verkäufers oder
Dritter. Der Administrator trägt insbesondere keine Verantwortung für die
Qualität, die Sicherheit und die Legalität der Motorräder, die infolge des
abgegebenen Angebots verkauft wurden, für die Parteifähigkeit des Verkäufers
sowie für die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der durch sie angegebenen
Informationen.
-
Der Administrator trägt auch keine Verantwortung für Handlungen des
Käufers, darunter für die Bezahlung des Motorradpreises. Dem Administrator
stehen vom Käufer ausschließlich Gebühren für die Nutzung von Estimoto zu,
die im Käufer-Vertrag festgelegt wurden.
-
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen
aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Wesentliche
Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen
Pflichten bei einem Dienstvertrag gehört insbesondere die Pflicht, die versprochenen
Dienste zu leisten.
-
Estimoto haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen
oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters
liegen, oder in Fällen höherer Gewalt. Eine gesetzlich zwingende und nicht
abdingbare Haftung bleibt unberührt.
VII. Umgang mit Daten
-
Administrator der Personendaten, die für die Leistungserbringung erforderlich
sind, und von den Benutzern angegeben werden ist Estimoto, Weinbergstr.
13a, 38350 Helmstedt.
-
Die Übergabe der Personendaten ist freiwillig, doch sind diese Daten
unabkömmlich, um den Status eines Benutzers zu erhalten und die Dienstleistung
nutzen zu können.
-
Der Datenadministrator sorgt für die Umsetzung der Anforderungen,
die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und aus der Durchführungsverordnung
zu diesem Gesetz ergeben.
-
Personendaten des Käufers und des Verkäufers sind ausschließlich dem
Administrator bekannt. Der Administrator stellt die Personendaten des Käufers
und des Verkäufers gegenseitig zur Verfügung, nachdem das Angebot des Käufers
akzeptiert wurde. Der Käufer erhält alle Daten des Verkäufers per E-Mail.
-
Der Administrator sorgt für die Vertraulichkeit und den Schutz der
Personendaten.
-
Die Benutzer haben jederzeit das Recht auf Zugang, Modifikation und
Löschung ihrer Personendaten.
VIII. Reklamationen
-
Dem Benutzer steht das Recht auf Reklamation zu, wenn die Dienstleistung
vom Administrator nicht nach den Bestimmungen der AGB umgesetzt wird.
-
Im Fall einer Reklamation soll man unverzüglich mit dem Administrator
in Kontakt treten und eine E-Mail an: kundendienst@estimoto mit dem Betreff
„Reklamation“ senden.
-
In der Reklamation sollen Angaben des Benutzers übermittelt werden,
insbesondere: Vorname und Nachname, Datum der Kontoregistrierung auf Estimoto
oder Tag der Nutzung von Estimoto, die E-Mail des Benutzers oder andere
Daten, die bei der Registrierung oder Nutzung verwendet wurden.
-
Die E-Mail soll möglichst viele Informationen und Umstände zum Reklamationsgegenstand
enthalten, insbesondere die Art und den Zeitpunkt der aufgetretenen Ordnungswidrigkeit,
sowie die Kontaktdaten. Eine Übermittlung dieser Informationen wird das
Reklamationsverfahren beschleunigen.
-
Sämtliche Reklamationen der Benutzer, die sich auf den Inhalt und
die Betriebsweise von Estimoto beziehen, werden vom Administrator nach Möglichkeit
unverzüglich, spätestens bis zu 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach dem
Erhalt der Benutzerreklamation geprüft. Über die Ergebnisse der Reklamationsabwicklung
wird der Administrator den Benutzer mit elektronischen Kommunikationsmitteln
informieren und eine Rückmeldung an die E-Mail zurücksenden, von der aus
die jeweilige Beanstandung erfolgt ist.
IX. Änderung der AGB
-
Der Administrator kann die AGB sowie die Formel der zu erbringenden
Dienstleistung ändern, falls ein wichtiger Grund aus dem nachstehenden
Katalog auftritt:
-
eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften, die entsprechende
Bereiche regelt, die mit der vom Administrator geführten Tätigkeit zusammenhängen;
-
erforderliche redaktionelle Änderungen in den AGB;
-
eine Änderung der Führung und der Funktionsweise der Webseite
www.estimoto.de oder des Portals, die sich aus objektiven und unabhängigen
technologischen oder technischen Gründen ergibt;
-
eine Änderung der Nutzungsbedingungen für die Webseite www.estimoto.de
oder das Portal, die im Vergleich zu den bisherigen Umständen die Lage
der Benutzer nicht verschlechtert;
-
eine notwendige Aktualisierung der Daten des Administrators, die
in den AGB genannt wurden.
-
Bei einer Änderung der AGB aus Gründen, die unter obigem Pkt. IX.1
genannt wurden, benachrichtigt der Administrator den Käufer über die ihm
zur Verfügung gestellte E-Mail über die zu erfolgende Änderung mindestens
30 (in Worten: dreißig) Tage zuvor. Der Administrator trägt die Verantwortung
für eine ordnungsgemäße Benachrichtigung des Käufers über eine geplante
Änderung der AGB. Für Verkäufer gelten immer die AGB, die am Tag der Veröffentlichung
ihrer Anzeige in Kraft sind.
-
Der Käufer kann den Käufer-Vertrag innerhalb von 30 (in Worten: dreißig)
Tagen nach einer Information über die AGB-Änderung kündigen. Seine Kündigung
kann der Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse: info@estimoto.de senden.
Das Obige schließt die Möglichkeit nicht aus, dass der Käufer-Vertrag vom
Käufer jederzeit auf Grundlage der AGB gekündigt werden kann.
-
Die Änderung der AGB ist für den Käufer verbindlich, wenn sie ihm
per E-Mail zugestellt wurde und wenn vom Käufer der Käufervertrag innerhalb
einer Frist nach Pkt. IX.3 oben nicht gekündigt wurde.
X. Vertragskündigung
-
Dem Verkäufer steht das Recht auf Kündigung des Vertrages zu beliebigem
Zeitpunkt zu. Das Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer bleibt hiervon
unberührt und liegt außerhalb der Verantwortung vom Administrator.
XI. Schlussbestimmungen
-
In Sachen, die in diesen AGB nicht geregelt wurden, finden als Ergänzung
die Vorschriften des BGB Anwendung.
-
Sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vom Administrator
zu erbringenden Leistungen werden von zuständigen, deutschen ordentlichen
Gerichten entschieden.
-
Der Kontakt in allen Fragen zur Unterstützung und zur technischen
Hilfe erfolgt via Email mit folgender E-Mail-Adresse: kundendienst@estimoto.de.
-
Für alle Grafiken, technische Lösungen und sonstige Elemente der Service-Webseite,
insbesondere HTML- und XHTML-Codes, CSS, JavaScript und multimediale Links,
an den die Benutzer keine Rechte besitzen, gelten Schutzrechte, die dem
Administrator zustehen.
-
Dem Benutzer steht keine Entschädigung zu, wenn der Grund für die
Beendigung der Leistungserbringung (insbesondere Entfernung der Anzeige)
dem Umstand geschuldet war, dass der Administrator eine Information erhalten
hat, welche die Handlung begründete oder eine entsprechende amtliche Information
bekam, dass der Benutzer bei Nutzung der Webseite www.estimoto.de oder des
Portals allgemein geltendes Recht verletzt oder umging bzw. es versucht
hat zu verletzen oder zu umgehen, insbesondere zum Nachteil von Drittpersonen
handelte und die Bestimmungen der AGB nicht erfüllte.
-
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der AGB werden alle auf der
Webseite www.estimoto.de veröffentlichten Inhalte rechtlich, darunter urheberrechtlich
geschützt und sind Eigentum des Administrators. Dabei werden Rechte des
Verkäufers an den Bildern des Motorrads, die auf dem Portal veröffentlicht
werden, beachtet. Der Benutzer trägt die volle Verantwortung für Schäden,
die der Administrator infolge der Nutzung irgendeines Inhaltes ohne Zustimmung
des Administrators erlitten hat.
-
Die AGB treten zum: 01.01.2018 in Kraft.