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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand : 01.01.2022
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die AGB für Dienstleistung von Estimoto legen Rechte und Pflichten der Parteien einer Dienstleistung fest, die elektronisch über das Telekommunikationsnetz unter der Adresse www.estimoto.de erbracht wird.

Die AGB stellt eine Vertragsvorlage dar.

Für die Nutzung von Estimoto ist eine Bestätigung dieser AGB erforderlich, deren Bedingungen Bestandteil des für alle Benutzer geltenden Vertrages sind.

I. Definitionen
Administrator, Estimoto:
Estimoto, Weinbergstr. 13, 38350 Helmstedt, vertreten durch Mario Lichon
AGB:
Das vorliegende Dokument, das einen Vertrag über eine Dienstleistung darstellt, die elektronisch auf Estimoto erbracht wird.
Angebot:
Verbindliches Angebot des Käufers zum Kauf des Motorrades in der ausgewählten Anzeige mit angegebenem Preisangebot.
Angebotsformular:
Ein Formular, das vom Administrator auf Estimoto zum Angebot-Abruf zur Verfügung gestellt wird und das von Verkäufern mit eigenem Konto ausgefüllt werden kann.
Anzeige:
Verkündung des Verkäufers ein Motorrad verkaufen zu wollen samt Beschreibung, Bildern des Motorrades, Standort sowie zusätzlicher Bedingungen für den Käufer.
Benutzer, die Benutzer (zusammen):
Käufer und Verkäufer als Empfänger der Dienstleistung. Der Käufer kann ausschließlich ein Unternehmer sein und der Verkäufer eine beliebige natürliche oder rechtliche Person.
Benutzerkonto, Konto:
Individuelles oder vorläufiges Konto des Benutzers, das die Nutzung der Dienstleistung möglich macht. Nur Käufer verfügen über ein festes Konto, das mit einem Passwort und einem Login verknüpft ist. Verkäufer haben ein vorläufiges Konto, das nicht mit einem Passwort und Login verknüpft ist; dieses Konto macht die Veröffentlichung einer Anzeige, die Kommunikation zwischen dem Administrator und dem Verkäufer (inklusive Übermittlung des besten Angebots) sowie, die Übermittlung der Daten des Käufers für den Geschäftsabschluss möglich.
Bindefrist:
Der Geltungszeitraum des Angebotes, während dessen der Käufer an das Angebot gebunden ist.
Estimoto:
Digitale Infrastruktur unter der Adresse www.estimoto.de, die vom Administrator zur Verfügung gestellt wird und für Käufer wie Verkäufer im Sinne der AGB bestimmt ist.
Gerät:
Ein Gerät, das dem Benutzer die Nutzung der Dienstleistung ermöglicht, wie z.B. Smartphone, Tablet, Computer.
Geschäfte:
Veröffentlichungszeitraum der Anzeige auf Estimoto. Nach dessen Ablauf erhält der Verkäufer Informationen über das beste Angebot. Die Gültigkeitsdauer der Anzeige resultiert aus den AGB (Pkt. II.9 der AGB), kann jedoch nach Abstimmung zwischen dem Verkäufer und dem Administrator von Estimoto verkürzt werden.
Verkäufer:
Benutzer, der seine Anzeigen zum Zwecke eines Geschäftsabschlusses veröffentlicht.
Vertrag:
Einigung über die Leistungserbringung zwischen dem Administrator von Estimoto und dem Benutzer, von denen jeder dahingehend eine Willenserklärung abgibt. Der Gegenstand und die Bedingungen des Vertrages werden in den AGB geregelt, welche unter www.estimoto.de, erhältlich sind und dem Verkäufer an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden und den Käufer als verbindliche Zusatzbestimmungen zum Käufer-Vertrag binden.
II. Gegenstand und Ablauf der Dienstleistung
Allgemeine Bestimmungen
  1. Gegenstand der Dienstleistung ist die Festlegung der Nutzungsbedingungen für Estimoto; den Verkäufern wird vom Administrator eine Anzeigeplattform zur Verfügung gestellt und den Käufern die Möglichkeit geschaffen verbindliche Angebote abgeben zu können. Die besten Angebote werden angezeigt und an den Verkäufer übermittelt, woraufhin beiden Benutzern der Abschluss eines Geschäftes ermöglicht wird. Für den Verkäufer ist die Nutzung von Estimoto kostenlos und die Anzeigen können von ihm unverbindlich eingestellt werden. Ein Entgelt für die Nutzung von Estimoto ist vom Käufer nur dann zu begleichen, wenn das Angebot vom Verkäufer angenommen wird. Genaue Regelungen dazu befinden sich im Käufer-Vertrag.
  2. Der Käufer kann die Dienstleistung nur in Verbindung mit einem Benutzerkonto nutzen, das vom Administrator nach Abschluss des Käufer-Vertrages eingerichtet wurde.
  3. Ziel von Estimoto ist die Ermöglichung des Verkaufsprozesses nach Pkt. II.1 der AGB, wobei Estimoto keine Partei beim Abschluss eines Geschäftes wird. Die Benutzer schließen Geschäfte ohne Beteiligung des Administrators ab. Aus der Weitergabe eines Angebots ergibt sich für den Verkäufer keine Verpflichtung zum Geschäftsabschluss.
  4. Verkäufer können ausschließlich Personen sein, die über 18 Jahre alt sind und die ihren festen Aufenthaltsort innerhalb der Grenzen der Europäischen Union haben. Käufer können ausschließlich Unternehmer sein, mit denen der Administrator einen Käufer-Vertrag unterzeichnet hat.
    5. Anzeige
  5. Der Verkäufer veröffentlicht auf Estimoto eine Anzeige mit der Absicht ein Geschäft mit einem Motorrad abzuschließen, an welchem er insbesondere das Eigentumsrecht oder eine Sondervollmacht für den Abschluss eines Kaufvertrages besitzt. Mit der Veröffentlichung stimmt er gleichzeitig zu, dass sich die Käufer seine Anzeige ansehen und dahingehend ihre Angebote abgeben können.
  6. Der Verkäufer veröffentlicht die Anzeige über ein vorläufiges Benutzerkonto mit allen notwendigen Informationen über das Motorrad, einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer und, falls vorhanden, mit zusätzlichen Anforderungen an das Angebot. Ein Preis wird nicht angegeben. Vor der Veröffentlichung muss der Verkäufer die AGB akzeptieren.
  7. Mit Veröffentlichung eines Bildes des Motorrads auf Estimoto bestätigt der Verkäufer, dass er die Rechte (Urheberrechte) am Bild besitzt, und dass das Bild keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte und keine Rechte am eigenen Bild, verletzt. Der Verkäufer trägt Sorge dafür, dass sich auf dem Bild keine Personen oder Daten befinden, die die Identifizierung des Verkäufers möglich machen; falls diese Anforderungen verletzt werden oder dem Administrator ein Verdacht auf eine solche Verletzung infolge einer Eigenauswertung oder auf Grundlage einer bei ihm eingegangenen Meldung vorliegt, darf der Administrator unverzüglich und dauerhaft die Anzeige und das Bild von Estimoto entfernen. Die Anzeige erscheint auf dem Käufer-Portal, nachdem sie zuvor vom Administrator genehmigt wurde.
  8. Die Motorrad-Anzeige, die vom Verkäufer veröffentlicht wird, stellt keinen verbindlichen Willen auf Abschluss eines Geschäftes und auch keine Angebotsform dergleichen dar. Der Verkäufer ist auch nicht zur Annahme eines Angebotes (in Ausnahmefällen: von Angeboten) verpflichtet, das von Estimoto übermittelt wurde.
  9. Die Anzeige wird auf Estimoto 1 bis 7 Tage (Erscheinungsdauer der Anzeige) nach ihrer Genehmigung durch den Administrator und ihrer Erscheinung auf dem Käufer-Portal veröffentlicht.
  10. Nach Ablauf der Erscheinungsdauer der Anzeige (und in Ausnahmefällen, sofern diese vorab individuell zwischen dem Verkäufer und dem Administrator festgelegt wurden, vor Ablauf der Erscheinungsdauer der Anzeige) erhält der Verkäufer die Höhe des besten Angebotes. Der Verkäufer erhält die Daten des Käufers nur dann, wenn er das Angebot gemäß den AGB annehmen möchte. Falls die Anzeige vor Ablauf der Erscheinungsdauer der Anzeige zurückgezogen wird, erhält der Verkäufer keine weiteren Informationen zu den Angeboten. Der Verkäufer kann jedoch Informationen über die Anzahl der abgegebenen Angebote vor Ablauf der Geltungsdauer der Anzeige des Käufers bekommen, wenn er eine Anfrage via E-Mail an den Administrator sendet: kundendienst@estimoto.de.
  11. In Ausnahmefällen, nach Zustimmung des Verkäufers und des Administrators von Estimoto, kann die Erscheinungsdauer der Anzeige verkürzt werden und das beste Angebot dem Verkäufer früher übergeben werden, als sich das aus den AGB ergeben würde. Die Kürzung der Erscheinungsdauer des Angebotes wirkt sich nicht auf die Länge der Bindefrist des Angebots gemäß AGB aus. Estimoto trägt gegenüber den Käufern keine Verantwortung für die Verkürzung der Erscheinungsdauer einer Anzeige.
    12. Angebote
  12. Der Käufer gibt ein verbindliches Kaufangebot für ein Motorrad ab, indem er das Angebotsformular mit dem von ihm angegebenen Preis ausfüllt und bestätigt, dass sein Angebot bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Anzeige und der Bindefrist des Angebotes nach den AGB verbindlich und für ihn bindend ist; er bestätigt seine Wahl über Estimoto und klickt auf das Feld „Bieten”.
  13. Das beste Angebot ist ein Angebot, das den höchsten Preis enthält und alle sonstigen Anforderungen des Verkäufers erfüllt. Die Käufer können abgegebene Angebote der anderen Käufer nicht einsehen. Jeder Käufer, der ein Kaufangebot abgegeben hat, erhält auf dem Portal spätestens nach einigen Minuten die Information, ob sein Angebot aktuell das höchste ist („Höchstgebot”), oder ob es das nicht ist „Überboten”) und ob neue Angebote auftauchen und sich darauf auswirken, dass das vorliegende Angebot dieses Käufers immer noch am höchsten ist.
    14. Weitergabe des Angebots
  14. Dem Verkäufer werden ein oder mehrere Angebote (ohne Daten des Käufers) übermittelt (Bindefrist sind 7 Tage). Er kann diese durchsehen und mitteilen, dass er es annehmen möchte. In der Regel wird dem Verkäufer gemäß Pkt. II.13 der AGB das beste Angebot übermittelt. Falls es ausnahmsweise Angebote gibt, von denen eines über dem höchsten Preis liegt, aber nicht alle Anforderungen des Verkäufers erfüllt, und ein weiteres, das preislich nicht das höchste ist jedoch alle weiteren Anforderungen des Verkäufers erfüllt, verpflichtet sich der Administrator dem Verkäufer die Informationen über beide Angebote ohne Daten dieser Käufer zu übergeben. Der Verkäufer kann mitteile, dass er eines der übermittelten Angebote annehmen möchte. Diese Bestimmung stellt keine Modifizierung der Verpflichtung von Estimoto gegenüber den Käufern dar, dass er den Käufern Informationen weitergibt, dass ihr Angebot am höchsten /nicht am höchsten ist nur im Fall von Angeboten, die alle zusätzlichen Anforderungen des Verkäufers erfüllen.
  15. Bis zum Ende der Erscheinungsdauer der Anzeige kann der Käufer sein Angebot unwiderruflich erhöhen. Änderungen des Angebots werden vom Administrator bestätigt, wenn die Änderung im Vergleich zu dem letzten Angebot dieses Käufers für den Verkäufer vorteilhafter ist. Nach Ablauf der Erscheinungsdauer der Anzeige darf das Angebot bis zum Ende der Bindefrist des Angebotes vom Käufer weder geändert noch widerrufen werden.
    16. Abwicklung der Dienstleistung
  16. Der Verkäufer kann mitteilen, dass er das Angebot annehmen möchte. Der Verkäufer kann das Angebot ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Verkäufer kann das Motorrad zum beliebigen Zeitpunkt auch während der Erscheinungsdauer der Anzeige und der Bindefrist des Angebots zurückziehen.
  17. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers annimmt, kommt zwischen beiden ein Kaufvertrag zustande. Estimoto ist nicht Partei dieses Vertrages.
  18. Nachdem vom Verkäufer erklärt wurde, dass er das Angebot des Käufers annehmen möchte, erhält der Käufer Daten des Verkäufers und der Verkäufer die Daten des Käufers.
  19. Der Verkäufer darf dem Käufer seine Daten, auf keine andere Weise zur Verfügung stellen, als über den Administrator (z.B. auf zugestellten Bildern). Der Administrator darf Benutzer, ihre Anzeigen sowie Angebote ausschließen, sofern er eine Verletzung der AGB oder der Rechte Dritter feststellt oder Zweifel an Bestandteilen der Anzeige hat. Der Administrator ist nicht zu einer Überprüfung verpflichtet, ob die Anzeigen oder die Angebote Rechte von Drittpersonen verletzen. Er hat jedoch die Pflicht entsprechend geltender Rechtsvorschriften unverzüglich auf alle Mitteilungen über Rechtsverletzungen durch solche Anzeigen oder Angebote zu reagieren.
III. Rechte und Pflichten des Verkäufers
  1. Nach Erklärung des Verkäufers, dass er das Angebot des Käufers annehmen möchte,
    1. ist der Verkäufer verpflichtet, das Motorrad und die dazugehörigen Dokumente sowie Unterlagen am Tag der Abholung und Bezahlung für den Käufer bereit zu halten;
    2. er ist zudem verpflichtet dem Käufer vorab Kontaktinformationen einer Bank oder einem anderen Geldinstitut, bei welchem das Motorrad eine Forderung sichert, falls eine solche besteht, weiterzuleiten, damit dieser sich über die Verschuldung im Vorfeld informieren und mit dem Geldinstitut eine mögliche Rückzahlung vereinbaren kann. Außerdem muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden eine Zustimmung der Rückzahlung der Verschuldung des Verkäufers einzuholen, die in Form von separaten Erklärungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zu erfolgen hat;
    3. ist der Verkäufer zur Überprüfung der Identität des Käufers berechtigt.
IV. Rechte und Pflichten des Käufers
  1. Nach Erklärung des Verkäufers, dass er das Angebot des Käufers annehmen möchte, ist der Käufer wie folgt verpflichtet und berechtigt:
    1. mit dem Verkäufer zeitnah einen Abhol- und Zahlungstermin zu vereinbaren,
    2. das Motorrad innerhalb von 14 Werktagen durch den Verkäufer abzuholen, es sei denn der Verkäufer hat einem späteren Termin zugestimmt; die Übergabe hat an einem Ort zu erfolgen, der vom Verkäufer festgelegt wurde,
    3. vor der Zahlung hat der Käufer das Recht auf eine Überprüfung des Motorrads, u.a. bei einer Probefahrt (wenn sich das Motorrad dazu eignet) oder im Rahmen einer technischen Überprüfung am Abholort,
    4. der Käufer ist verpflichtet das Motorrad bar oder per Echtzeitüberweisung zu bezahlen, es sei denn der Verkäufer war mit einer anderen Zahlungsform einverstanden,
    5. der Käufer hat das Recht auf Überprüfung der Identität des Verkäufers und seines Eigentumsrechts am Motorrad. Wenn der Verkäufer nicht der Eigentümer ist, kann er den Kaufvertrag nach Vorlage einer Sondervollmacht abschließen.
V. SLA und technische Anforderungen
  1. Für die Nutzung von Estimoto ist der Besitz oder eine Zugangsmöglichkeit zu Geräten erforderlich, über die die Nutzung des Internets, einer E-Mail-Plattform und einer Suchmaschine für Webseiten möglich ist oder zu einem Gerät, mit dem eine telefonische Verbindung hergestellt werden kann. Für die Motorrad Bilder und ihre eventuelle Bearbeitung genügt ein Smartphone mit einer Fotokamera und einem einfachen Bildbearbeitungsprogramm des Smartphone Herstellers.
  2. Die Benutzung von Estimoto ist unentgeltlich unter dem Vorbehalt, dass es keine Kosten für den Internetanschluss des Benutzers umfasst. Die Internetanschlusskosten richten sich nach den Betreibergebühren für das Netz, das vom Benutzer genutzt wird. Der Kontakt mit dem Administrator via E-Mail oder Telefon hängt mit keinen weiteren Gebühren für den Administrator zusammen – der Benutzer trägt lediglich die Kosten der Verbindungen oder der Nutzung des Internets entsprechend der Gebühren des jeweiligen Anbieters.
  3. Die Nutzung von Estimoto über eine Webseite ist möglich, vorausgesetzt der Benutzer hat eine der nachstehenden Suchmaschinen:
    1. Firefox 3.5 oder eine neuere Version;
    2. IE 9.0 oder eine neuere Version;
    3. Chrome 10.0 oder eine neuere Version;
    4. Opera 10.0 oder eine neuere Version
    5. Safari 5.0 oder eine neuere Version
    6. Edge.
  4. Wegen der Weiterentwicklung der Internetplattform von Estimoto und um Störungen zu minimieren führt Estimoto periodisch technische Unterbrechungen durch, bei denen Änderungen im EDV-System eingeführt werden. Diese Unterbrechungen finden nach Möglichkeit in den Nachtstunden nach deutscher Zeit statt. Über den Zeitpunkt und ihre Dauer werden die Benutzer mindestens einige Stunden zuvor auf der Hauptseite von Estimoto benachrichtigt.
  5. Als technische Störung gilt eine Situation, bei der zum gegebenen Zeitpunkt die meisten oder alle Benutzer wegen EDV-bedingten Problemen keine Möglichkeit hatten grundlegende Funktionen von Estimoto zu nutzen. Insbesondere konnten sie sich nicht einloggen und keine Angebote abgeben, annehmen oder ablehnen sowie eine Anzeige auf Estimoto veröffentlichen.
  6. Beim Auftreten einer technischen Störung:
    1. können Anzeigen auf Estimoto nicht veröffentlicht werden;
    2. können Angebote von den Verkäufern nicht angenommen werden;
    3. können Angebote durch die Käufer nicht modifiziert werden;
    4. wird die Gültigkeitsdauer der Anzeige oder jeweils die verbliebene Zeit für die Akzeptanz des Angebotes durch den Verkäufer um die Zeit verlängert, in der die technische Störung aufgetreten ist. Diese Zeit wird in Stunden gerechnet und auf volle Stunden hochgerechnet.
  7. Als technischer Fehler gilt jedes technische Problem im Zusammenhang mit der Funktionstüchtigkeit des EDV-Systems des Administrators, der anders ist als oben angegeben. Eine Entscheidung über eventuellen Schadenersatz und Rückzahlungen trifft der Administrator immer nach Behebung des technischen Fehlers, wobei er die Art, die Dauer und den Umfang der negativen Auswirkungen berücksichtigt.
VI. Haftungsbeschränkung
  1. Der Administrator trägt gegenüber den Benutzern keine Verantwortung bei Entfernung der Anzeige und braucht dafür auch keinen Grund anzugeben.
  2. Der Administrator ist keine Partei bei dem Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer; er trägt keine Garantie dafür, ob der Verkäufer befugt ist das Geschäft abzuschließen und auch nicht für die Legalität des Geschäfts und für die Ausführung des Geschäftes.
  3. Der Administrator trägt keine Verantwortung für das Verhalten des Verkäufers, für nicht ordnungsgemäße oder fehlende Umsetzung des Geschäftes durch den Verkäufer, sowie für Folgen von Handlungen des Verkäufers oder Dritter. Der Administrator trägt insbesondere keine Verantwortung für die Qualität, die Sicherheit und die Legalität der Motorräder, die infolge des abgegebenen Angebots verkauft wurden, für die Parteifähigkeit des Verkäufers sowie für die Richtigkeit und die Zuverlässigkeit der durch sie angegebenen Informationen.
  4. Der Administrator trägt auch keine Verantwortung für Handlungen des Käufers, darunter für die Bezahlung des Motorradpreises. Dem Administrator stehen vom Käufer ausschließlich Gebühren für die Nutzung von Estimoto zu, die im Käufer-Vertrag festgelegt wurden.
  5. Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten bei einem Dienstvertrag gehört insbesondere die Pflicht, die versprochenen Dienste zu leisten.
  6. Estimoto haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, oder in Fällen höherer Gewalt. Eine gesetzlich zwingende und nicht abdingbare Haftung bleibt unberührt.
VII. Umgang mit Daten
  1. Administrator der Personendaten, die für die Leistungserbringung erforderlich sind, und von den Benutzern angegeben werden ist Estimoto, Weinbergstr. 13a, 38350 Helmstedt.
  2. Die Übergabe der Personendaten ist freiwillig, doch sind diese Daten unabkömmlich, um den Status eines Benutzers zu erhalten und die Dienstleistung nutzen zu können.
  3. Der Datenadministrator sorgt für die Umsetzung der Anforderungen, die sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz und aus der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz ergeben.
  4. Personendaten des Käufers und des Verkäufers sind ausschließlich dem Administrator bekannt. Der Administrator stellt die Personendaten des Käufers und des Verkäufers gegenseitig zur Verfügung, nachdem das Angebot des Käufers akzeptiert wurde. Der Käufer erhält alle Daten des Verkäufers per E-Mail.
  5. Der Administrator sorgt für die Vertraulichkeit und den Schutz der Personendaten.
  6. Die Benutzer haben jederzeit das Recht auf Zugang, Modifikation und Löschung ihrer Personendaten.
VIII. Reklamationen
  1. Dem Benutzer steht das Recht auf Reklamation zu, wenn die Dienstleistung vom Administrator nicht nach den Bestimmungen der AGB umgesetzt wird.
  2. Im Fall einer Reklamation soll man unverzüglich mit dem Administrator in Kontakt treten und eine E-Mail an: kundendienst@estimoto mit dem Betreff „Reklamation“ senden.
  3. In der Reklamation sollen Angaben des Benutzers übermittelt werden, insbesondere: Vorname und Nachname, Datum der Kontoregistrierung auf Estimoto oder Tag der Nutzung von Estimoto, die E-Mail des Benutzers oder andere Daten, die bei der Registrierung oder Nutzung verwendet wurden.
  4. Die E-Mail soll möglichst viele Informationen und Umstände zum Reklamationsgegenstand enthalten, insbesondere die Art und den Zeitpunkt der aufgetretenen Ordnungswidrigkeit, sowie die Kontaktdaten. Eine Übermittlung dieser Informationen wird das Reklamationsverfahren beschleunigen.
  5. Sämtliche Reklamationen der Benutzer, die sich auf den Inhalt und die Betriebsweise von Estimoto beziehen, werden vom Administrator nach Möglichkeit unverzüglich, spätestens bis zu 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach dem Erhalt der Benutzerreklamation geprüft. Über die Ergebnisse der Reklamationsabwicklung wird der Administrator den Benutzer mit elektronischen Kommunikationsmitteln informieren und eine Rückmeldung an die E-Mail zurücksenden, von der aus die jeweilige Beanstandung erfolgt ist.
IX. Änderung der AGB
  1. Der Administrator kann die AGB sowie die Formel der zu erbringenden Dienstleistung ändern, falls ein wichtiger Grund aus dem nachstehenden Katalog auftritt:
    1. eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften, die entsprechende Bereiche regelt, die mit der vom Administrator geführten Tätigkeit zusammenhängen;
    2. erforderliche redaktionelle Änderungen in den AGB;
    3. eine Änderung der Führung und der Funktionsweise der Webseite www.estimoto.de oder des Portals, die sich aus objektiven und unabhängigen technologischen oder technischen Gründen ergibt;
    4. eine Änderung der Nutzungsbedingungen für die Webseite www.estimoto.de oder das Portal, die im Vergleich zu den bisherigen Umständen die Lage der Benutzer nicht verschlechtert;
    5. eine notwendige Aktualisierung der Daten des Administrators, die in den AGB genannt wurden.
  2. Bei einer Änderung der AGB aus Gründen, die unter obigem Pkt. IX.1 genannt wurden, benachrichtigt der Administrator den Käufer über die ihm zur Verfügung gestellte E-Mail über die zu erfolgende Änderung mindestens 30 (in Worten: dreißig) Tage zuvor. Der Administrator trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Benachrichtigung des Käufers über eine geplante Änderung der AGB. Für Verkäufer gelten immer die AGB, die am Tag der Veröffentlichung ihrer Anzeige in Kraft sind.
  3. Der Käufer kann den Käufer-Vertrag innerhalb von 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach einer Information über die AGB-Änderung kündigen. Seine Kündigung kann der Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse: info@estimoto.de senden. Das Obige schließt die Möglichkeit nicht aus, dass der Käufer-Vertrag vom Käufer jederzeit auf Grundlage der AGB gekündigt werden kann.
  4. Die Änderung der AGB ist für den Käufer verbindlich, wenn sie ihm per E-Mail zugestellt wurde und wenn vom Käufer der Käufervertrag innerhalb einer Frist nach Pkt. IX.3 oben nicht gekündigt wurde.
X. Vertragskündigung
  1. Dem Verkäufer steht das Recht auf Kündigung des Vertrages zu beliebigem Zeitpunkt zu. Das Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer bleibt hiervon unberührt und liegt außerhalb der Verantwortung vom Administrator.
XI. Schlussbestimmungen
  1. In Sachen, die in diesen AGB nicht geregelt wurden, finden als Ergänzung die Vorschriften des BGB Anwendung.
  2. Sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vom Administrator zu erbringenden Leistungen werden von zuständigen, deutschen ordentlichen Gerichten entschieden.
  3. Der Kontakt in allen Fragen zur Unterstützung und zur technischen Hilfe erfolgt via Email mit folgender E-Mail-Adresse: kundendienst@estimoto.de.
  4. Für alle Grafiken, technische Lösungen und sonstige Elemente der Service-Webseite, insbesondere HTML- und XHTML-Codes, CSS, JavaScript und multimediale Links, an den die Benutzer keine Rechte besitzen, gelten Schutzrechte, die dem Administrator zustehen.
  5. Dem Benutzer steht keine Entschädigung zu, wenn der Grund für die Beendigung der Leistungserbringung (insbesondere Entfernung der Anzeige) dem Umstand geschuldet war, dass der Administrator eine Information erhalten hat, welche die Handlung begründete oder eine entsprechende amtliche Information bekam, dass der Benutzer bei Nutzung der Webseite www.estimoto.de oder des Portals allgemein geltendes Recht verletzt oder umging bzw. es versucht hat zu verletzen oder zu umgehen, insbesondere zum Nachteil von Drittpersonen handelte und die Bestimmungen der AGB nicht erfüllte.
  6. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen der AGB werden alle auf der Webseite www.estimoto.de veröffentlichten Inhalte rechtlich, darunter urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum des Administrators. Dabei werden Rechte des Verkäufers an den Bildern des Motorrads, die auf dem Portal veröffentlicht werden, beachtet. Der Benutzer trägt die volle Verantwortung für Schäden, die der Administrator infolge der Nutzung irgendeines Inhaltes ohne Zustimmung des Administrators erlitten hat.
  7. Die AGB treten zum: 01.01.2022 in Kraft.